Shop-Berater entwickelt und betreibt professionelle Bewertungssysteme, durch deren Implementierung, Kunden von Shop Berater (das auf dem Bestellformular gelistete Unternehmen nachfolgend „Unternehmen“) von ihren Endnutzer Kundenbewertungen für die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen einholen können (das „Shop-Berater Kundenbewertungssystem“).

Durch Unterschreiben des Bestellformulars stimmt das Unternehmen ausdrücklich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu. Nachfolgend werden die Bereitstellung des Shop-Berater Kundenbewertungssystems durch uns und die Pflichten des Unternehmens, die sich aus der Nutzung des Shop-Berater Kundenbewertungssystems ergeben, geregelt.

1. Definitionen

1.1. „Zertifikatseite“ ist die unternehmensspezifische Seite, welche die Sternebewertungen & Beurteilungen, das Siegel sowie die Kontaktdaten des Unternehmens anzeigt.

1.2. „Kunden Backend“ ist der mittels Login geschützte Kundenbereich, in dem das Unternehmen die Sternebewertungen & Beurteilungen einsehen und kommentieren kann.

1.3. „Shop-Berater Kundenbewertungssystem“ umfasst Shop-Berater eigene Technologie, Software, Anwendungen, Dateien, Know-how und Prozesse.

1.4. „Bestellformular“ ist das transaktionsspezifische Vertragswerk, das unter Berücksichtigung dieser AGB zwischen Shop-Berater und dem Unternehmen vereinbart wird.

1.5. „Bewertungsleitfaden“ ist der Shop-Berater Bewertungsleitfaden mit dem Ziel zu gewährleisten, dass abgegebene Sternebewertungen & Beurteilungen nicht gegen anwendbare Gesetze verstoßen und ist auf Shop-Berater Website abrufbar.

1.6. „Sternebewertungen & Beurteilungen“ sind transaktionsbasierte Sternebewertungen und vom Endnutzer verfasste Beurteilungstexte, die mittels des Shop-Berater Kundenbewertungssystems gesammelt und veröffentlicht werden.

1.7. „Endnutzer“ ist jemand, der eine Sternebewertung & Beurteilung abgibt.

1.8. „Widget“ ist eine Kombination des Siegels und einer nach dem Zufallsprinzip angezeigten Sternebewertung & Beurteilung, abrufbar in unterschiedlichen Designs.

2. Vertragsbeginn

2.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber juristischen Personen, gewerblich tätigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, Freiberuflern oder Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

2.2. Das Unternehmen beantragt die Nutzung des Shop-Berater Kundenbewertungssystems über das Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten (Pflichtfelder) sind alle wahrheitsgemäß anzugeben. Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular kann per Post an “Internet Group, Hemstedt 35, 39638 Gardelegen”, per Telefax an „+49 (0) 391 660961003“ oder per E-Mail an „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ mit einem Scan des unterschriebenen Formulars an den Hauptsitz von Shop-Berater in Deutschland übermittelt werden. Durch die Zustimmung zu den AGB und durch das Absenden des mit Unterschrift versehenen Formulars per Post, per Fax oder per E-Mail mit einem Scan des unterschriebenen Formulars kommt erst ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Unternehmen und Shop-Berater zustande. Maßgeblich ist hier das Datum der Unterschrift.

3. Leistungen von Shop-Berate

3.1. Shop-Berater unterscheidet zwischen verschiedenen Standard-Dienstleistungspaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang, die Shop-Berater dem Unternehmen während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt.

3.2. Im Falle einer Änderung der Standard Dienstleistungspakete gilt weiterhin der Leistungsumfang der bei Vertragsabschluss festgelegt worden ist.

3.3. Alle abgegebenen Shop-Berater Kundenbewertungen werden vom Shop-Berater Kundenmeinungsmanagement-Team auf Gültigkeit gemäß dem Shop-Berater Bewertungsleitfaden geprüft und fließen in das Bewertungsprofil des Unternehmens ein.

4. Zugangsrecht, Lizenz und Ausschließlichkeitsrechte

4.1. Zugangsrecht. Nach Vertragsbeginn und während der im Bestellformular angegeben Vertragslaufzeit, gewährt Shop-Berater dem Unternehmen ein Zugangsrecht zum Shop-Berater Kundenbewertungssystem. Das Shop-Berater Kundenbewertungssystem ermöglicht es, die von Endnutzern des Unternehmens abgegebenen Sternebewertungen & Beurteilungen zu sammeln, zu verwalten und anzuzeigen.

4.2. Lizenz des Unternehmens. Gemäß den Bestimmungen der AGB und für die im Bestellformular angegebene Vertragslaufzeit, räumt das Unternehmen Shop-Berater eine limitierte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzfähige, lizenzgebührenfreie, weltweite Lizenz ein, den Namen und das Logo des Unternehmens zu verwenden, zu kopieren oder öffentlich anzuzeigen, jedoch nur zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß AGB, um die darunter geregelten Dienstleistungen zu erbringen sowie für Werbezwecke.

4.3. Lizenz von Shop-Berater. Gemäß den Bestimmungen der AGB und für die im Bestellformular angegebene Vertragslaufzeit gewährt Shop-Berater dem Unternehmen eine limitierte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzfähige Lizenz, das Widget und Siegel, die gemäß den Widget und Siegel Vergabekriterien vergeben werden, gemäß AGB zu verwenden. Das Widget und Siegel sind Teil des Shop-Berater Kundenbewertungssystems. Dies gilt nicht im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens Shop-Berater. In diesem Fall hat das Unternehmen kein Recht auf die Nutzung der Shop-Berater Lizenz gemäß 4.3.

4.4. Ausschließlichkeitsrechte. Shop-Berater hat und behält die Ausschließlichkeitsrechte und den Titel am Shop-Berater Kundenbewertungssystem. Mit Ausnahme der in Abschnitt 4.2. gewährten Lizenz durch Shop-Berater an das Unternehmen kann nichts in diesem Vertrag so interpretiert werden, dass Rechte oder Titel am oder im Eigentum von Shop-Berater übertragen werden. Zudem hat Shop-Berater das ausschließliche Nutzungsrecht an den Sternebewertungen & Beurteilungen und ist autorisiert, diese in Suchmaschinen oder in sozialen Medien zu veröffentlichen.
Shop-Berater gewährt dem Unternehmen während der Vertragslaufzeit, das Siegel, die gesammelten Bewertungen sowie den Bewertungsschnitt unter folgenden Bedingungen zu Werbezwecken zu nutzen:

Die Darstellung entspricht dem aktuellen Bewertungsschnitt des Shop-Berater nutzenden Unternehmens bzw. Unternehmensbereiches im Shop-Berater Kundenbewertungssystem und wird mit einem entsprechenden Datum sowie Nennung des Unternehmens bzw. Unternehmensbereiches kenntlich gemacht.

Ferner verpflichtet sich das Unternehmen, den Bewertungstext in keinster Weise zu ändern sowie die Bewertungen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die Endverbraucher irreführend zu einer Transaktionshandlung verleiten könnten.

Das Siegel darf nach vorheriger schriftlich erteilter Erlaubnis von Shop-Berater für Werbezwecke genutzt werden. Das Siegel muss mit einem entsprechenden Gültigkeitsdatum kenntlich gemacht werden (z.B. Stand 01.01.15) und das Unternehmen darf das Siegel nicht in einer Art und Weise nutzen, die Endverbraucher irreführend zu einer Transaktionshandlung verleiten könnten.

Shop-Berater kann seine Einwilligung hierzu jederzeit widerrufen.

5. Pflichten des Unternehmens

5.1. Ändern sich die vom Unternehmen bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist es verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich gegenüber Shop-Berater anzuzeigen.

5.2. Das Unternehmen darf das Shop-Berater Kundenbewertungssystem, einschließlich dem Widget und Siegel, nicht irreführend nutzen; der dargestellte Bewertungsschnitt und der Status müssen dem aktuellen Shop-Berater Bewertungsstand entsprechen. Das Unternehmen darf das Shop-Berater Kundenbewertungssystem einschließlich dem Widget und Siegel nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder im Auftrag gegebene Bewertungen. Das Unternehmen darf keine Maßnahmen ergreifen, die bewirken, dass kritische Bewertungen nicht in das Shop-Berater Kundenbewertungssystem einfließen. Ferner verpflichtet sich das Unternehmen, die gewonnenen Kundenbewertungen in keinster Weise zu ändern oder zu verfälschen. Das Unternehmen verpflichtet sich, allen Endnutzern bzw. einer klar definierten Gruppe von Endnutzern im Rahmen einer Transaktion die Bewertungsabgabe über das Shop-Berater Kundenbewertungssystem zu ermöglichen. Wenn nur eine definierte Gruppe von Endnutzern zur Abgabe von Sternebewertungen & Beurteilungen eingeladen wird, müssen diese Selektionskriterien klar auf der Zertifikatseite beschrieben werden.

5.3. Das Unternehmen wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das Shop-Berater Kundenbewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

5.4. Das Unternehmen hat Funktionsausfälle des Shop-Berater Kundenbewertungssystems umgehend bei Shop-Berater zu melden. Sollten die Funktionsausfälle des Shop-Berater Kundenbewertungssystems durch das Unternehmen verursacht worden und eine erneute Implementierungsleistung notwendig sein, ist eine Re-Implementierungsgebühr seitens des Unternehmens gemäß Gebührentabelle fällig.

5.5. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Shop-Berater Zugangsdaten (Nutzername, Account-Passwort) gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Es muss Shop-Berater unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ein begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt.

5.6. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das Shop-Berater Kundenbewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Herunterladen bereit zu halten, anzubieten oder auf eine Art und Weise zu verbreiten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt.

5.7. Das Unternehmen ist als verantwortliche Stelle gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Das Unternehmen ist zudem selbst dafür verantwortlich,

i. wie Endnutzer angesprochen und über die Möglichkeit informiert werden, Sternebewertungen & Beurteilungen zu hinterlassen und notwendige Zustimmungserklärungen von Endnutzern einzuholen;
ii. die rechtliche Zulässigkeit der Werbung (einschließlich ihrer Art und Weise) mit den in Bezug auf das Unternehmen und/oder auf seine Produkte abgegebenen Sternebewertungen & Beurteilungen zu überprüfen, insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen und werberechtlichen Gesichtspunkten (z. B. nach dem Heilmittelwerbegesetz); und
iii. die wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und notwendige Zustimmungserklärungen von Endnutzern einzuholen.
EINE HAFTUNG VON SHOP-BERATER FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH VERLETZUNG DER OBEN AUSGEFÜHRTEN PFLICHTEN ENTSTEHEN, IST AUSGESCHLOSSEN.
5.8. Shop-Berater löscht oder ändert keine Sternebewertungen & Beurteilungen, außer

i. der Bewertungstext verletzt den Bewertungsleitfaden, in welchem Fall der betroffene Text zensiert wird, wobei die Sternebewertung sichtbar bleibt,

ii. Shop-Berater ist aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verpflichtet, Sternebewertungen und Beurteilungen zu löschen oder zu ändern,

iii. um Missbrauch des Shop-Berater Kundenbewertungssystems abzustellen, oder

iv. unter Umständen, die ein Eingreifen in das Shop-Berater Bewertungssystem in nachvollziehbarer Weise notwendig machen. Wird eine missbräuchliche Nutzung des Shop-Berater Kundenbewertungssystem festgestellt, ist Shop-Berater berechtigt, betroffene Sternebewertungen & Beurteilungen unmittelbar zu löschen.

6. Folgen missbräuchlicher Nutzung

6.1. Wenn Shop-Berater in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, dass das Unternehmen gegen die in Abschnitt 4 und 5 beschriebenen Pflichten verstößt, ist Shop-Berater berechtigt, unverzüglich den Zugriff auf das Shop-Berater Kundenbewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Unternehmens und den Aufruf der Zertifikatseite technisch zu unterbinden oder den Vertrag gemäß Abschnitt 8.2. fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte, die Shop-Berater zu Vertragsbeginn hatte, bleiben hiervon unberührt.

6.2. Das Unternehmen haftet für jegliche Schäden, die Shop-Berater und ihre Partner erleiden, die auf einem Verstoß gegen die in Abschnitt 4 und 5 festgelegten Pflichten oder auf eine sonstige missbräuchliche oder manipulative Verwendung des Shop-Berater Bewertungssystems zurückzuführen sind.

7. Vertraulichkeit

7.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei nicht offenzulegen, sofern in diesem Paragrafen nichts anderes bestimmt ist. Zu „vertraulichen Informationen“ gehören

i. sämtliche Software, Technologien, Know-how und Dokumentationen im Zusammenhang mit dem Bereitstellen oder Nutzen des Shop-Berater Kundenbewertungssystems oder

ii. alle anderen durch die offenlegende Partei bereitgestellten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts der Umstände ihrer Offenlegung üblicherweise als vertraulich anzusehen wären.

Nicht zu den vertraulichen Informationen gehören solche,

i. die bereits vor dem Bereitstellen oder Nutzung des Shop-Berater Kundenbewertungssystems bekannt waren,

ii. die ohne das Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden,

iii. die eigenständig von der empfangenden Partei entwickelt wurden,

iv. die der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten gegeben wurden oder

v. welche die empfangende Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenlegen muss, sofern sie die offenlegende Partei über diese Verpflichtung vor Veröffentlichung informiert, so dass diese entsprechende rechtliche Schritte ergreifen kann.

7.2. Beide Parteien vereinbaren, dass sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu schützen. Solche Maßnahmen müssen zumindest so streng sein, wie jene Maßnahmen, welche die empfangende Partei zum Schutz der eigenen vertraulichen Informationen ergreift. Beide Parteien vereinbaren, dass sie die vertraulichen Informationen nur an solche MitarbeiterInnen offenlegen, welche die vertraulichen Informationen kennen müssen und welche eine schriftliche Geheimhaltungserklärung, ähnlich zu den in diesem Paragrafen enthaltenen Bestimmungen, vor Offenlegung der vertraulichen Informationen, zugestimmt haben.

7.3. Shop-Berater wird Informationen und Unterlagen einschließlich Daten jeder Art, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Dienstleistungsvertrages bekannt werden, streng vertraulich behandeln und ausschließlich dem Personal zur Verfügung stellen, das mit der Durchführung dieses Vertrages betraut ist. Soweit Shop-Berater bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag zu verarbeiten hat, wird Shop-Berater die Rechtsvorschriften betreffend den gesetzlichen Datenschutz sowie der Bestimmungen des TKG § 88 beachten. Personenbezogene Daten, die an Shop-Berater übermittelt werden, werden ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung und damit zusammenhängender Zwecke (wie etwa der Betrugsprävention) gespeichert, vorschriftsmäßig verschlüsselt und verwendet. Die Daten werden unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt.

8  Datenschutzanforderungen

8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die ihm nach Maßgabe der EU-Datenschutzrichtlinien als eine für den Datenschutz verantwortliche Stelle zukommenden Verpflichtungen, jegliche sonstigen Rechtsvorschriften und/oder verbindlichen Regelungen, durch die diese Rechtsvorschriften umgesetzt werden bzw. die nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, zu beachten (die "Datenschutzanforderungen").

8.2  Wird der Einladungsdienst zur Abgabe einer Bewertung aktiviert, wird der Kunde als eine für die personenbezogenen Daten der Verbraucher verantwortliche Stelle betrachtet, nachdem diese Daten Shop-Bearter zur Verfügung gestellt werden, wenn der Kunde den Einladungsdienst zur Abgabe einer Bewertung nutzt; Shop-Berater wiederum wird als die datenverarbeitende Stelle betrachtet. Das bedeutet, dass Shop-Berater im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten der Verbraucher, die Shop-Berater von Seiten des Kunden zur Verfügung gestellt werden, nur auf Anweisung des Kunden tätig werden wird. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, solche Anweisungen an Shop-Berater zu richten. Shop-Berater hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtungen einer datenverarbeitenden Stelle erfüllen zu können. Dazu gehört auch, zu gewährleisten, dass die Informationen nicht (i) versehentlich oder rechtswidrig vernichtet werden, (ii) verloren gehen, verändert oder beschädigt werden, (iii) einem Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden, (iv) missbräuchlich verwendet werden oder (v) unter einem Verstoß gegen die Datenschutzanforderungen auf eine andere Art und Weise verarbeitet werden. Auf Wunsch des Kunden wird Shop-Berater diesem im Einklang mit den Datenschutzanforderungen die erforderlichen Informationen zukommen lassen, sodass der Kunde sicherstellen kann, dass die oben genannten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen auch tatsächlich ergriffen worden sind. Alle Verbraucherdaten, die nach der Anmeldung der Verbraucher auf der Website von Shop-Berater gesammelt und verarbeitet werden, werden von Shop-Berater als einer für den Datenschutz verantwortlichen Stelle verarbeitet.

8.3  Verantwortung für Nutzerinhalte Shop-Berater kann für das Verhalten von Verbrauchern oder Dritten auf den Websites von Shop-Berater oder die Nutzung des Shop-Berater-Dienstes, einschließlich von Bewertungen und anderen Inhalten, die seitens der Verbraucher oder anderen Nutzen veröffentlicht werden (die "Nutzerinhalte"), nicht verantwortlich gemacht werden und übernimmt auch keine dahingehende Haftung. Shop-Berater wird und kann auch die Nutzerinhalte nicht kontrollieren oder überwachen und billigt Nutzerinhalte auch in keiner Weise. Zudem spiegeln die in den Nutzerinhalten ausgedrückten Meinungen auch nicht die Meinungen von Shop-Berater, seiner verbundenen Unternehmen bzw. etwaiger leitender Angestellter, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Gesellschafter von Shop-Berater und seinen verbundenen Unternehmen wider.

8.4  Keine Billigung

Der Vertrag ist nicht als Anerkennung, Billigung oder Empfehlung des Kunden bzw. der Produkte oder Dienste des Kunden durch Shop-Berater aufzufassen bzw. auszulegen. Der Kunde darf sich unter keinen Umständen selber vermarkten, noch öffentliche Erklärungen in welcher Form auch immer abgeben, die im Widerspruch zum Vorgenannten stehen.

9. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Upgrade

9.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen das Bestellformular unterschrieben an Shop-Berater zurückgeschickt und somit den AGB zugestimmt hat. Maßgeblich ist hier das Datum der Unterschrift auf dem Bestellformular. Das entgeltpflichtige sog. Vertragsjahr beginnt jedoch erst mit dem Abschluss der technischen Implementierung (Bewertungsabgabemöglichkeit der Endnutzer), spätestens jedoch 4 Wochen nach Vertragsabschluss des vom Unternehmen bestellten Dienstes. Das Unternehmen verpflichtet sich, Shop-Berater die zügige technische Implementierung des von ihr bestellten Dienstes zu ermöglichen und die hierfür notwendigen Ansprechpartner, Daten und Informationen zu übermitteln. Ist eine Implementierung innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss ohne Verschulden von Shop-Berater nicht möglich, dann beginnt das entgeltpflichtige Vertragsjahr 4 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages. Sollte das Unternehmen einen hiervon abweichenden Vertragsbeginn wünschen, so muss dies im Bestellformular deutlich gemacht werden. Das entgeltpflichtige Vertragsjahr beginnt ebenso in diesen Fällen mit dem Abschluss der technischen Implementierung (Bewertungsabgabemöglichkeit der Endnutzer), spätestens jedoch 4 Wochen ab abweichenden Vertragsbeginn.

9.2. Für die kostenpflichtigen Shop-Berater Dienste beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.
Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Die Kündigung hat schriftlich per Post an „Internet Group, Hemstedt 35, 39638 Gardelegen“, per Fax an „0049 391 660961003 “ oder per E-Mail an „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ mit einem Scan der unterschriebenen Kündigung zu erfolgen. Mit der ordentlichen Kündigung endet zum Vertragsablauf die Nutzung des Shop-Berater Kundenbewertungssystems. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bei einer außerordentlichen Kündigung seitens Shop-Berater endet die Nutzung des Shop-Berater Kundenbewertungssystems mit dem Datum der außerordentlichen Kündigung. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Shop-Berater liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen einer Pflicht gemäß Abschnitt 4 und 5 nicht nachkommt, die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Beiträgen in Verzug ist. Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch Shop-Berater, wird der gesamte, noch ausstehende Rechnungsbetrag bis zum Ende des entgeltpflichtigen Vertragszeitraums sofort in voller Höhe fällig.

10. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

10.1. Mit Beginn des entgeltpflichtigen Vertragsjahres zahlt das Unternehmen die Nutzungsgebühren gemäß dem schriftlich vereinbarten Leistungsumfang des bestellten Shop-Berater Dienstes. Diese sind gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Frist fällig. Erfolgt ein Wechsel der Software bzw. ist eine Re-Implementierung oder eine erneute Anpassung der Shop-Berater Software beim Unternehmen erforderlich aus Gründen, die Shop-Berater nicht zu vertreten hat, hat das Unternehmen eine Gebühr gemäß Gebührentabelle zu entrichten. Bei Überschreiten des vereinbarten Transaktionsvolumens zahlt das Unternehmen gemäß dem schriftlich vereinbarten Leistungsumfang des bestellten Shop-Berater Dienstes, eine volumenabhängige Gebühr, die im Folgemonat separat in Rechnung gestellt wird. Dies gilt ebenfalls für Unternehmen, die eine jährliche Vorauszahlung vereinbart haben. Höhe der Gebühr und des Bestellvolumens richten sich ausschließlich nach dem schriftlich vereinbarten Leistungsumfang des bestellten Shop-Berater Dienstes.

10.2. Die Einrichtungsgebühr ist nach Rechnungsempfang gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Zahlungsfrist fällig. Gleiches gilt für die monatliche Gebühr, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Auf die Ankunft des Geldes kommt es an. Die in Abschnitt 9.1 vorgesehene jährliche Vorauszahlung der Nutzungsgebühr ist nach Rechnungsempfang gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Zahlungsfrist fällig. Gleiches gilt für die in Abschnitt 9.1 vorgesehene volumenabhängige Gebühr sowie alle weiteren im Vertrag genannten Gebühren.

10.3. Shop-Berater behält sich ausdrücklich das Recht vor bei Nichtzahlung, das Bewertungsprofil des Unternehmens zu sperren sowie Dienstleistungen nicht zu erbringen.

10.4. Das Nutzungsrecht des Unternehmens an den Leistungen von Shop-Berater, erlischt bei außerordentlicher Kündigung seitens Shop-Berater, mit sofortiger Wirkung.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1. Gewährleistung. Shop-Berater garantiert, dass das Shop-Berater Kundenbewertungssystem und/oder damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen im geistigen Eigentum von Shop-Berater stehen und nicht die Rechte Dritter verletzen.

11.2. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. MIT AUSNAHME DER VON SHOP-BERATER AUSDRÜCKLICH IN DIESEN AGB ZUGESICHERTEN GARANTIEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN, GEWÄHRT SHOP-BERATER KEINE WEITEREN ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IRGENDEINER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIERT, IM VOLLEN GESETZLICHEN UMFANG ODER AUF ANDERE WEISE, INSBESONDERE, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, WIRD DIE GEWÄHRLEISTUNG DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND DIE GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUSGESCHLOSSEN. DAS SHOP-BERATER KUNDENBEWERTUNGSSYSTEM WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SHOP-BERATER GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DAS SHOP-BERATER KUNDENBEWERTUNGSSYSTEM JEDERZEIT VERFÜGBAR, ERREICHBAR UND FREI VON FEHLERN IST. AUFGRUND VON TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN, AUF DIE SHOP-BERATER KEINEN EINFLUSS HAT, KANN ES ZU ZUGRIFFS- UND ÜBERTRAGUNGSVERZÖGERUNGEN ODER -AUSFÄLLEN KOMMEN.

11.3. Haftung. SHOP-BERATER haftet für die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

11.4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. IN KEINEM FALL HAFTEN DIE PARTEIEN GEGENSEITIG FÜR FOLGESCHÄDEN, NICHT VORHERSEHBARE, SPEZIELLE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, NEBEN- UND FOLGEKOSTEN, DATENVERLUST ODER ENTGANGENEN GEWINN, DIE AUS DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG UNTER DIESEN AGB ENTSTEHEN. ALLE DURCH SHOP-BERATER GEGEBENEN TECHNISCHEN AUSKÜNFTE ODER ERBRACHTEN BERATUNGSLEISTUNGEN, WELCHE NICHT ZU DEM VON SHOP-BERATER GESCHULDETEN, VERTRAGLICH VEREINBARTEN LEISTUNGSUMFANG GEHÖREN, ERFOLGEN DAHER UNENTGELTLICH UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER HAFTUNG. SHOP-BERATER KANN NICHT FÜR DEN RÜCKGANG ODER DIE STAGNATION DES UMSATZES NACH DER IMPLEMENTIERUNG DES SHOP-BERATER BEWERTUNGSSYSTEMS FÜR KRITISCHE KUNDENBEWERTUNGEN SOWIE EIN SCHEITERN DES KUNDENDIALOGS VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN. VON DER HAFTUNG AUSGENOMMEN SIND WEITERHIN DURCH DIE INSTALLATION BEDINGTE SOFTWAREFEHLER BEIM UNTERNEHMEN, ETWAIGE SERVERAUSFÄLLE UND DEREN FOLGEN. SHOP-BERATER HAFTET NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN UND DIE PRODUKTFUNKTIONALITÄT DRITTER. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT NUR, SOFERN KEINE VERTRAGSWESENTLICHEN PFLICHTEN, LEBEN, GESUNDHEIT ODER KÖRPER ODER ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BETROFFEN SIND. GLEICHES GILT FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN VON ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

11.5. HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG. SOFERN IN DIESEN AGB NICHTS ANDERES GEREGELT, IST DIE HÖHE DER HAFTUNG VON SHOP-BERATER (DARUNTER KOSTEN FÜR DIE SCHAD- UND KLAGLOSHALTUNG) AUF DIE SUMME DER VOM UNTERNEHMEN GETÄTIGTEN ZAHLUNGEN ODER ZUR TÄTIGENDEN ZAHLUNGEN FÜR DIE UNTER DIESEN AGB UMFASSTEN LEISTUNGEN BETRAGSMÄSSIG BESCHRÄNKT.

11.6. Klag- und Schadloshaltung durch das Unternehmen. Das Unternehmen stellt Shop-Berater von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten (darunter auch Anwaltskosten) betreffend sämtliche Ansprüche, Klagen oder Verfahren frei, die Dritte im Zusammenhang mit einem vom Unternehmen zu verantwortenden Vertragsbruch dieser AGB geltend machen bzw. androhen.

11.7. Shop-Berater stellt das Unternehmen von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, und jedweden Kosten (darunter auch Anwaltskosten) betreffend sämtliche Ansprüche, Klagen oder Verfahren frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer von Shop-Berater zu verantwortenden Verletzung der Gewährleistungen und Garantien in diesem Abschnitt 10 geltend machen bzw. androhen.

11.8. Die Geltendmachung der Klag- und Schadloshaltungsansprüche in diesem Abschnitt 10 setzen voraus, dass die Partei, welche sich darauf beruft, die andere Partei

i. unmittelbar mittels schriftlicher Mitteilung vom Bestehen solcher Ansprüche und Klagen in Kenntnis setzt,

ii. in angemessener Weise bezüglich der Abwehr oder damit zusammenhängenden Schlichtungsverhandlungen kooperiert, und

iii. zustimmt, dass die andere Partei die alleinige Kontrolle über diesbezügliche streitige Verfahren oder Schlichtungsverhandlungen hat.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Shop-Berater und dem Unternehmen ist Gardelegen.

12.2. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften und des UN-Kaufrechts.

12.3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.4. Den Vertrag betreffende Erklärungen und Kündigungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform mit gültiger Unterschrift zugehen.

12.5. Änderungen dieser AGB werden dem Unternehmen in Schriftform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen ihnen nicht in Schriftform widerspricht. Shop-Berater wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

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Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.

Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
▪ Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
▪ Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
▪ Verwarnung des Nutzers
▪ Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
▪ Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
▪ Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)

Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere
▪ die Schwere des Verstoßes
▪ die Anzahl und den der Gesamtverstöße
▪ potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
▪ das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
▪ Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
▪ Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
▪ Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)

Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).

4. Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?
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